AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB's) von oldtimer-mieten-24

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB's gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen oldtimer-mieten-24 und den Besuchern dieser Internetseite - unabhängig davon, ob es sich um private Anbieter von Fahrzeugen handelt oder um gewerbliche Anbieter. Durch die Nutzung der oldtimer-mieten-24 Internetseite und deren Datenbanken, erkennt der Nutzer - Inserent oder Suchender - die Geltung dieser AGB's in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Diese AGB's regeln alle entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für externe Angebote dieser Homepage - diese sind als Angebote unserer Partner bezeichnet, bzw. tragen das Logo des externen Anbieters - zeichnet oldtimer-mieten-24 nicht verantwortlich. Es gelten insoweit die seitens der einzelnen Anbieter dieser Dienste formulierten Bedingungen. Die Geschäftsbedingungen von oldtimer-mieten-24 betreffen ausschließlich die Nutzung deren Datenbanken im Rahmen des Einstellens und Abrufens von Mietangeboten.

§ 2 Leistungen und Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) oldtimer-mieten-24 speichert für seine Nutzer KFZ-Daten und hält diese zum Abruf im Internet bereit.

(2) oldtimer-mieten-24 gewährt den Nutzern die Möglichkeit, diese Datenbank durch eigene Einträge zu nutzen, damit Dritte diese unentgeltlich abrufen können. oldtimer-mieten-24 ist nicht Vermittler, nicht Vermieter und nicht Vertreter der Vertragspateien der gespeicherten KFZ.

(3) oldtimer-mieten-24 entscheidet darüber, ob und welche Angebote in die Datenbank eingestellt werden. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf das Einstellen seiner Angebote, bzw. Daten besteht gegenüber oldtimer-mieten-24 nicht, es sei denn, ein solcher Anspruch wurde durch oldtimer-mieten-24 ausdrücklich bestätigt.

(4) Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend ebenso einschränken oder unterbrechen wie höhere Gewalt oder technische Fehler.

§ 3 Nutzung von oldtimer-mieten-24

(1) Einsteller von Mietangeboten müssen uneingeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Zur Teilnahme ist eine ordentliche und korrekte Registrierung notwendig. Die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungen gespeichert und behandelt.

(3) Durch die Übermittlung der Registrierungsdaten bietet der Teilnehmer oldtimer-mieten-24 eine Geschäftsbeziehung zu den in diesen AGB's geregelten Bedingungen an. Die Geschäftsbeziehung kommt zustande, wenn oldtimer-mieten-24 die Registrierung gegenüber dem Teilnehmer anerkennt durch Zusendung des Passwortes.

(4) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von oldtimer-mieten-24, ebenso wie die Verwaltung der Datenbank.

§ 4 Gewerbliche Nutzung von oldtimer-mieten-24

(1) Der Gewerbetreibende erwirbt einen Anspruch, für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsabschluss im gebuchten Umfang KFZ Mietangebote bei oldtimer-mieten-24 einzustellen, nach erfolgter Registrierung und Begleichung der von oldtimer-mieten-24 zugesandten Rechnung.

(2) Händler, welche mehrere Vermietplätze - Filialen - unterhalten oder Händlerzusammenschlüsse sind verpflichtet, für jeden einzelnen Vermietplatz, von welchem Fahrzeuge angeboten werden, eine gesonderte Registrierung bei oldtimer-mieten-24 durchzuführen und einen Nutzungsvertrag - entsprechend Abs. (1) - zu schließen.

§ 5 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Mietangebote für Oldtimer (ab 30 Jahre alt), Youngtimer (ab 25 Jahre alt), seltene und/oder exotische Fahrzeuge (Alter egal), sowie Stretchlimousinen (Alter egal) eingestellt werden. Ein Verstoß gegen diese Regel bedingt die sofortige Auflösung der Vertragsverhältnisses durch oldtimer-mieten-24.

(2) Für die Inhalte ist der mit Name und Adresse bekannte Kunde selbst verantwortlich. oldtimer-mieten-24 ist nicht für die Darstellung der Angebot in Verantwortung zu ziehen. Der Kunde verpflichtet sich, Angaben entsprechend der Eingabemasken korrekt und wahrheitsgemäß vorzunehmen und Mängel weder zu verschweigen noch zu vertuschen.

(3) Der Nutzer darf beim hochladen der Fahrzeugbilder nicht gegen bestehendes Copyright verstoßen. Die verwendeten Bilder müssen selbst erstellt oder in Auftrag gegeben worden sein. oldtimer-mieten-24 kann in keinster Weise gegen Verstöße gegen bestehendes Copyright in die Verantwortung gezogen werden.

(4) Die Angabe von kostenpflichtigen Services ist verboten und führt zum sofortigen Ausschluss - insbesondere bei gewerblichen Händlern ohne Rückerstattung der Gebühr.

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) oldtimer-mieten-24 speichert als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) die von Nutzern/Inserenten übermittelten - fremden Informationen - für die Nutzer/Inserenten in durch das Internet zugängliche Datenbanken. oldtimer-mieten-24 stellt dabei lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. oldtimer-mieten-24 ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Gestaltung nicht verpflichtet. Auch ist oldtimer-mieten-24 - weil im Regelfall tatsächlich gar nicht möglich - nicht verpflichtet, die Identität des Inserenten zu überprüfen.

(2) Urheber- und Markenrechte sowie sonstige Rechte Dritter sind vom Nutzer zu beachten. Der Nutzer stellt oldtimer-mieten-24 von allen Ansprüchen, die sich aus der Formulierung von dessen Eintragsinhalten ergeben, frei.

§ 7 Nutzung durch Dritte

Der Zugriff und die Recherche in der Datenbank ist kostenlos und ohne Registrierung möglich.

§ 8 Gewährleistung / Haftung

(1) oldtimer-mieten-24 bleibt in der Abwicklung abgeschlossener Geschäfte unbeteiligt, ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Mietinteressenten weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden und übernimmt daher keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) oldtimer-mieten-24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie dessen Identität und Integrität.

(3) Inhalte von oldtimer-mieten-24 sind Inhalte entsprechend § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt dem gemäss bei dem, der die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(3) Für Risiken, die aus der Nutzung des Systems erwachsen, kann oldtimer-mieten-24 nicht haftbar gemacht werden - dies gilt insbesonder für Viren, Würmer, Systemausfälle etc.

(4) Schadensersatzansprüche gegen oldtimer-mieten-24 sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, oldtimer-mieten-24, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Schadenseintritt ursächliche Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung von oldtimer-mieten-24 der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von oldtimer-mieten-24, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

(5) oldtimer-mieten-24 schließt eine verschuldensunabhängige Haftung ebenso aus, wie eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten. oldtimer-mieten-24 weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Haftung für Schäden übernommen wird, welche bei Inserenten oder Dritten dadurch entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von oldtimer-mieten-24 nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Eine Haftung von oldtimer-mieten-24 gegenüber dem Inserenten oder Dritten für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

(6) In Fällen höherer Gewalt ist oldtimer-mieten-24 von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle nicht vorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder vom Nutzer/Inserenten noch von oldtimer-mieten-24 zu vertreten sind. Dazu zählen insbesondere rechtmäßige, wie unrechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche auf Vertragserfüllung, bzw. Gewährleistung oder Schadenersatz bestehen für den Nutzer/Inserenten bei Ausfällen, welche nicht von oldtimer-mieten-24 zu verantworten sind, nicht.

(7) oldtimer-mieten-24 haftet nur im Sinne des Teledienstgesetzes für durch den Seitenanbieter eingestellte Inhalte.

(8) oldtimer-mieten-24 haftet nicht für Datenverlust. Die Datensicherung obliegt dem Kunden in maschinenlesbarer Form.

(9) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde hat eingestellte Inhalte zu überprüfen und bestätigt durch das Einstellen, dass er von der Korrektheit des Angebotes überzeugt ist.

(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und sämtlichen hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen gehören oldtimer-mieten-24. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch oldtimer-mieten-24 gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.

(2) Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der oldtimer-mieten-24-Homepage dürfen nicht verändert werden, ein Auslesen unserer Daten durch fremde Programmierungen ist untersagt, ebenso ein Verlinken unserer Angebote in Framesets oder in Kombinationen, die oldtimer-mieten-24 als Content-Provider nicht kenntlich machen.

(3) Der Kunde willigt, solange er nicht ausdrücklich widersprochen hat, darin ein, dass oldtimer-mieten-24 Adressen im Rahmen ihres Marketings nutzt, eine Weitergabe an Dritte ist oldtimer-mieten-24 zu diesen Zwecken erlaubt.

§ 10 Datenschutz

(1) oldtimer-mieten-24 bietet seine Leistungen unter Zugrundelegung Teledienstegesetzes und des Datenschutzgesetzes an.

(2) oldtimer-mieten-24 versendet e-Mails in jedem Fall unverschlüsselt.

(3) oldtimer-mieten-24 speichert kundenspezifische Daten und optimiert das System durch den Einsatz von Cookies.

(4) Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten durch oldtimer-mieten-24 für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / der Preise

(1) Preisänderungen werden von oldtimer-mieten-24 durch versand von e-mails an die jeweiligen Kunden unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt, bzw. umgesetzt.

(2) Der neue Jahresmitgliedspreis, bzw. die geänderten AGB's gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank von oldtimer-mieten-24 eingestellten und verlängerten Inserate.

(3) Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB's erfolgt durch versand von e-mails an alle Kunden unter Angabe des Änderungszeitpunktes.

(4) Der Kunde kann Änderungen unserer Geschäftsbedingungen innerhalb von 2 Wochen ab dem Änderungszeitpunkt schriftlich widersprechen, erfolgt kein Widerspruch, so gelten diese Änderungen und die AGB's in der geänderten Form als angenommen.

(5) Bei fristgerecht erfolgtem Widerspruch ist oldtimer-mieten-24 berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Falle der Kündigung hat oldtimer-mieten-24 vom Kunden erhaltene Beträge - zeitanteilig - an diesen zurück zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen gegenüber oldtimer-mieten-24 nicht.

§ 12 Kündigung

Soweit nicht 3 Monate vor Ablauf der zweijährigen Mitgliedschaft schriftlich gekündigt wird, verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung der Vorschriften des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die mündliche Abbedingung des Schriftformerfordernisses ist nichtig.

(3) Soweit der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Bielefeld.

(4) Die vorstehende Gerichtstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(5) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.

 

Stand: 19.08.2013 www.oldtimer-mieten-24.de